Schule Kielortallee

Vorschule, Schwimmunterricht und Lernmittel sollen in Zukunft von den Eltern bezahlt werden
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Protest
Erklärung Elternrat

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Einführung

Am Anfang des Jahres 2005 hat die Bildungsbehörde fast im wöchentlichen Takt neue Gebühren angekündigt, die die Eltern im Zusammenhang mit dem Schulbesuch ihrer Kinder bezahlen sollen. Der Besuch der Vorschule soll in etwa so teuer werden wie ein Platz in einer Kita, Schwimmunterricht soll nur noch für NichtschwimmerInnen kostenlos sein und die Schulbücher von den Eltern finanziert werden.

Verschiedene Argumente sprechen grundsätzlich gegen diesen Kurs der Hamburger Bildungspolitik. An dieser Stelle nur zwei kurze Anmerkungen dazu:
Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischen Kompetenzen ist in Deutschland stärker als in den meisten anderen Teilnehmerländern. Das ist eines der erschreckensten Ergebnisse der PISA-Studie 2003. Die logische Konsequenz daraus wäre, den Kindern aus sozial schwachen Familien den Zugang zur Bildung zu erleichtern. Die Hamburger Bildungsbehörde schlägt mit den geplanten Gebühren genau den entgegengesetzten Weg ein.
Auch bisher beteiligen sich Eltern bereits an den Kosten für Schule und Bildung. Natürlich indirekt durch die Steuern, die die meisten von uns zahlen. Aber auch direkt über den Schulverein, die Finanzierung der "kleinen Lernmittel", von Klassenreisen und Ausflügen. Und: welche Klasse hat keine eigene Kasse, aus der zusätzliches Material für den Unterricht finanziert wird?

Für die Politik der Bildungsbehörde spricht eigentlich gar nichts, außer die Kassenlage der Freien und Hansestadt Hamburg. Aber auch dieses Argument zählt nicht: Es ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung, wofür der Senat das Geld im Haushalt verplant. Im Vergleich zum Gesamthaushalt sind die Kostenreduzierungen durch die geplanten Gebühren eher gering. Die CDU schreibt in ihrem Hamburger Regierungsprogramm:

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das frühzeitig ansetzt, um allen Kindern den bestmöglichen Start in die Schullaufbahn zu verschaffen, das schwache und starke Schülerinnen und Schüler gleichermaßen fördert und ein Höchstmaß an Chancengerechtigkeit gewährleistet.

Aus: Regierungsprogramm 2004-2008 - Die Zukunft der wachsenden Stadt gestalten, Seite 6 (PDF-Datei 214 KB)

Dieses Ziel ernst zu nehmen würde bedeuten, im Haushalt die notwendigen Mittel für die Schulen und die Kinder bereit zu stellen. Auch die CDU hat dies in ihrem Regierungsprogramm erkannt:

Eine Stadt, die auf Wachstum von Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung setzt, muss für Familien mit Kindern attraktiv sein. Wir werden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Hamburg als familienfreundliche Großstadt zu einem Anziehungspunkt für junge Familien wird: Eine Stadt, in der die Gründung von Familien begünstigt wird, Familie und Beruf für Mütter und Väter miteinander vereinbar sind und die ein sicheres und anregendes Umfeld für Kinder und Jugendliche bietet.

Aus: Regierungsprogramm, Seite 8

Aber offensichtlich werden die Familien in der Regierungspraxis nicht als entscheidender Faktor für das Ziel "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" angesehen. Stattdessen wird in "Leuchtturmprojekte" wie die "Elbphilharmonie" ein Vielfaches der Mittel investiert, die im Schulbereich eingespart werden.

Doch nicht nur grundsätzlich ist die Einführung der verschiedenen Gebühren problematisch. Die praktische Umsetzung, wie sie von der Bildungsbehörde geplant wird, ist geprägt von Hektik und Bürokratie. Auf Extra-Seiten stellen wir die Einzelheiten der geplanten Maßnahmen - so weit sie uns bekannt sind - vor.
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